COVID-19: Alltagsrassismus kennt kein Ausübungsverbot!

Briefkopf des ZAGDs

Berlin, 30.04.2020
Korrektur, 18.05.2020

 

Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland (ZAGD e.V.) unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Verbreitung des COVID-19 einzuschränken. Jedoch hat diese Ausnahmesituation viele gesellschaftliche negative Auswirkungen, die den ZAGD e.V., als Vertreter für Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland, beschäftigen. Um die Verbreitung des Virus und seine Folgen einzudämmen, das Wohl der Menschen zu sichern und die medizinische Versorgung weiterhin zu gewährleisten, hat die Bundesregierung die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19, in Form des Kontaktverbotes bzw. durch Ausgangssperren bis zum 3.Mai verlängert.

Obwohl diese Regelungen wichtig sind und Schutz bieten, gefährden diese aber den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In den Medien wird nur noch über COVID-19 berichtet und die Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttaten, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus geraten in den Hintergrund. Leider kennt Alltagsrassismus kein Ausübungsverbot!

Menschen afrikanischer Herkunft erfahren tagtäglich Rassismus, aber durch die Covid 19 Maßnahmen, wird rassistisches Verhalten und Handeln vermehrt legitimiert. So verweigerte im März in Werther (NRW) eine Mitarbeiterin der Drogerie Rossmann einer Familie afrikanischer Herkunft den Zugang ins Geschäft angeblich aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19. Während dessen weiße Personen ungehindert und auch nicht im Mindestabstand den Markt betreten durften.

Beunruhigende Nachrichten erhalten wir auch aus China von Menschen afrikanischer Herkunft an denen die Schuld an der Pandemie angeblich zugewiesen wird! Laut Berichte erfahren Menschen afrikanischer Herkunft vermehrt Demütigungen und Gewalt. Außerdem werden weiterhin rassistische Aussagen in den französischen Medien vertretet, so diskutierten in den Nachrichten zwei französische Wissenschaftler unter scheinheilige Begründung die Möglichkeit Impfstoffe in Afrika zu testen. Solche Aussagen sind inakzeptabel und sollten juristisch Bestraft werden!

Es ist nicht zu übersehen, dass die Corona-Krise Dominanzverhalten verstärkt und wir dadurch noch mehr Ausgrenzung und Ungerechtigkeit erfahren müssen. Nicht nur in anderen Länder, sondern auch genau hier in Deutschland. 

Wir fordern Aufklärung und konkrete Taten, damit rassistische Aktionen nicht mehr ohne Konsequenzen vorkommen können und wir verlangen, dass unser Sicherheitsbedürfnis und die Menschenwürde endlich ernst genommen werden!

Der Vorstand des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.

 

Die afrikanische Community ist entsetzt, wütend und geschockt! Schüsse auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby.

Briefkopf des ZAGDs

Berlin, den 22.01.2020

Auf das Büro SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby aus Halle wurde in der Nacht zum 15.01.2020 geschossen. Die Scheibe weist Einschüsse auf. Es ist nicht das erste Mal, dass der Abgeordnete Rassismus erfährt.
Alltagsrassismus und rassistische Übergriffe gehören zu den Lebensrealitäten von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland. Es ist nicht hinzunehmen, dass wir um unser Leben fürchten müssen. Die Regierung muss agieren, es reicht!
Wir fordern die komplette und gründliche Aufklärung des Vorfalles und keine Bagatellisierung der Situation. Wir haben das Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Rassistische Übergriffe müssen gezielt strafrechtlich verfolgt werden.
Wir danken Dr. Karamba Diaby für seinen Mut und unterstützen ihn darin, dass er sich nach diesem erneuten Vorfall nicht zurückziehen will aus dem öffentlichen Raum, sondern seine politische Arbeit weiterfortführt.

Der Vorstand des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.

Über die Ermordung von Oury Jalloh

Briefkopf des ZAGDs

Pressemitteilung des Zentralrates der afrikanischen Gemeinde in Deutschland
Über die Ermordung von Oury Jalloh

(Berlin, 07.12.2017). Nachdem Oury Jalloh mit Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze fixiert wurde, verbrannte er am 07.01.2005 in der Zelle N°6 des Dessauer Polizeireviers.
Das grausame Bild des verkohlten Schutzsuchenden Mannes aus Sierra Leone ist mittlerweile um die ganze Welt gegangen.
Fast 13 Jahre danach konnte wegen einer sichtbaren Kollision zwischen den zuständigen Staatsanwälten und der Polizei die Todesursache von Oury Jalloh immer noch nicht von der Justiz aufgeklärt werden.
Oury Jalloh habe nach Angaben der Polizei Selbstmord mit einem Feuerzeug begangen, das erst Tage nach seinem Tod in seiner Zelle gefunden wurde.
Die Vermutung, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet worden sein könnte, wollte die Justiz nicht verfolgen.
Erst die Ergebnisse der unterschiedlichen Untersuchungen, die von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegeben wurden, führten zum Beginn von ernsthaften Untersuchungen seitens der Dessauer Staatsanwaltschaft.
Ohne das Engagement der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der African/Black Community, ihre Unterstützer und die Recherchen der Medien hätte die Justiz längst das Verfahren eingestellt.
Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland ist, wie die meisten Mitglieder der African/Black Community, davon überzeugt, dass Oury Jalloh aus rassistischen Gründen von deutschen Polizisten ermordet wurde.
Nach den neuen Erkenntnissen, die vor kurzem gewonnen wurden ( Berichte von Gutachter, neue Position der Oberstaatsanwaltschaft von Dessau etc.., müssen die deutschen Staatsanwälten sofort das Verfahren bzgl. des Falles Oury Jalloh neu aufrollen und in Richtung Mord ermitteln.
Es ist eine Schande, dass heute in der Bundesrepublik Deutschland Bürger gezwungen werden Gelder zu sammeln um einen Todesfall aufzuklären
„Wenn es darum geht, Schutzsuchenden das Recht auf Asyl, auch gegen internationales Recht, zu verweigern und abzuschieben, handelt die Bundesregierung zügig und verabschiedet schnell neue Gesetze.)
Wenn es darum geht, Schutzsuchende („Asylbewerber/innen“) vor rechtem und rassistischem Terror und Mord zu schützen, schweigt die Bundesregierung und bleibt fast machtlos“ (Zunahme von Rechtem Terror gegen Asylsuchende Menschen, Brand von Flüchtlingsheimen, rassistische Angriffe etc..), so der Vorsitzende des Zentralrates der afrikanischen Gemeinde in Deutschland.
Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland und das Land Sachsen-Anhalt auf, der Initiative Oury Jalloh alle Kosten zurückzuerstatten, die durch die in Auftrag gegebenen Gutachten entstanden sind, die erfolgreich zur Wiederaufnahme der Ermittlungen geführt haben.
Durch die Kette von Ermittlungspannen, Freisprüchen, Wiederaufnahmen und Einstellungen des Verfahrens haben sich die deutschen Justizbehörden definitiv für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh disqualifiziert. Das Vertrauen der afrikanischen Gemeinde gegenüber der deutschen Justiz bzgl. des Aufklärung des Todes von Oury Jalloh ist tief zerstört. Deswegen fordert der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh.
Wir fordern weiterhin die lückenlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh.
Hier geht es um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.
Ein starkes Signal muss in Richtung von Kriminellen in Polizeiuniform gesendet werden. Sie müssen verstehen, dass sie keinen Schutz, weder von den Bürger/innen noch von anderen Staatsorganen, wie Justiz, erhalten werden, wenn sie gegen die Grundsätze des Rechtsstaates verstoßen.

Pressemitteilung Afrikanische Vereine gegen Rassismus und Ausgrenzung

Briefkopf des ZAGDs

Aktionsprogramm zur internationalen Woche gegen Rassismus.
Am 25.03.2017, 11-17 Uhr,  auf dem Steintorplatz
Musik, Kleinkunst, Gastredner/innen und Infostände

Anlässlich der internationalen Woche gegen Rassismus hat sich in Hannover ein Bündnis afrikanischer Vereine gebildet. Das Bündnis hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kräfte der afrikanischen Gemeinde zu bündeln um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aber auch die positive „Selbstanstrengung“ zu fördern.Die internationale Woche gegen Rassismus veranlasst uns zunächst, den Rückblick auf dasLeben von Afrikaner/innen in Hannover bzw. in Niedersachsen zu betrachten.Obwohl es seit einigen Jahren einen Lokalen Integrationsplan für Hannover gibt, hat sich für die afrikanische Gemeinde nicht viel geändert. Ausgrenzung und Diskriminierung findet nach wie vor statt. Dies betrifft die MigrantInnen, aber auch deren Kinder, die hier geboren wurden sowie Geflüchtete. Betroffen sind auch die afrikanischen Migrantenselbstorganisationen. Die afrikanischen MSO haben die Wahrnehmung, bevormundet bzw. ausgegrenzt zu werden, auch wenn es um ihre Themen, Angelegenheiten oder Kompetenzen geht.Beispielsweise werden afrikanische MSO in der Flüchtlingsarbeit zu wenig berücksichtigt. Dies gilt auch für die Entwicklungsarbeit und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bzw. Bildungsarbeit. Obwohl es bekanntlich ist, dass die afrikanischen MSO in diesen Bereichen unerlässlich sind. Mit dem allgemeinen Anstieg der Zahl von Geflüchteten, wuchs auch die Zahl afrikanischer Flüchtlingen. Hierzu begrüßen wir die zahlreichen bürgerschaftlich engagierten Bürger und Bürgerinnen zur Erleichterung der Integration von Flüchtlingen.Jedoch fühlen sich die afrikanischen Flüchtlinge im Vergleich zu Flüchtlingen anderer Herkunft mit vergleichbarer Fluchtgeschichte nicht gleichberechtigte behandelt. „Racial Profiling“ – mit diesem polizeilichen Instrument werden öfter Menschen afrikanischer Herkunft Opfer von Diskriminierung und latentem Rassismus. Willkürliche Kontrollen und Verdächtigungen wegen des Aussehens sind die Folgen.Mit unserem Aktionsprogramm deklarieren wir den Kampf gegen jegliche Form vonRassismus und Diskriminierung und fordern eine gleichberechtigte und anerkennende Behandlung von afrikanischen MSO in der Frage der Integration und Teilhabe, derentwicklungspolitischen Bildungsarbeit sowie gleichberechtigte und respektvolle Behandlungvon afrikanischen Flüchtlingen. Wir appellieren an alle, die sich für eine tolerante, gleichberechtigte und demokratische Gesellschaft und Teilhabe engagieren oder engagieren wollen, sich unserer Aktion anzuschließen. Mitglied des Bündnisses: Panafrikanischer Verein Arma e.V., Afrikarat-Nord e.V., Deutsch-Afrikanischer Verein Benkadi e.V., Verein von Ivorern aus Hannover und Umgebung, Freundeskreis-Tambacounda, Afrikanische Muslim Union, Ivoire Diaspora Hannover, CamHan (Kameruner in Hannover), Faso Kanu (afrikanische Flüchtlin gsunion) , Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland.

Pressemitteilung: UN Experten untersuchen Rassismus gegen Menschen Afrikanischer Herkunft in Deutschland

Vom 20.02.2017 bis 27.02.2017 werden sich UN Experten in Deutschland aufhalten, um die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Herkunft zu untersuchen. Diese Delegation von unabhängigen UN Experten – bestehend aus Hr. Ricardo A. Sunga III ( Philippinen ), Hr. Michal Balcerzak (Polen), Fr. Mireille Fanon Mendes-France (Frankreich), Hr. Sabelo Gumedze (Südafrika) und Hr. Ahmed Reid (Jamaika) – werden sich sowohl mit Vertretern der Bundesregierung, Länder und Städte als auch mit Mitgliedern der afrikanischen Community in Deutschland treffen. Folgende Städten stehen auf der Agenda der Delegation: Berlin, Dessau, Dresden, Frankfurt, Köln, Wiesbaden, Düsseldorf und Hamburg.
Neben dem Treffen mit Experten der afrikanischen Community werden Town Hall in vielen Städten organisiert, um soviel Menschen afrikanischer Herkunft wie möglich die Gelegenheit zu geben über ihre Situation in Deutschland zu berichten.
Zu dem Besuch der UN Menschrechtsdelegation erklärte Moctar Kamara, Vorsitzender des Zentralrates der afrikanischen Gemeinde in Deutschland: „Wir freuen uns sehr, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Experten der UNO extra nach Deutschland kommen, um sich über die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung, die in Deutschland stark unter Rassismus und verschiedenen Formen von Diskriminierung leiden, zu informieren.“
Hintergrund des Besuches sind zahlreiche Berichte über Rassismus und Diskriminierung, mit denen Menschen afrikanischer Herkunft/Schwarze Menschen in Deutschland konfrontiert sind. Im Rahmen der von der UN Vollversammlung mit der Resolution 68/237 vom 23. Dezember 2013 unter dem Motto „Menschen afrikanischer Abstammung: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ verkündeten Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung (2015 -2024) haben sich alle Staaten verpflichtet jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung gegen Menschen afrikanischer Abstammung zu beseitigen, ihre Rechte zu gewähren und ihre Inklusion in der Gesellschaft zu fördern. Dazu erklärte Hr. Ricardo Sunga, Leiter der UN Expertendelegation, zum Ziel des Besuchs: „Wir werden Informationen über alle Formen des Rassismus, Rassendiskriminierung, Xenophobie, und Afrophobie sammeln, um die gesamte Menschenrechtssituation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland einzuschätzen.“*
Zum Abschluss des Besuchs sind Pressekonferenzen sowohl von der Expertendelegation als auch von der Steuerungsgruppe für die internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland geplant.

Townhall Meeting mit den UN Expertinnengruppe in Berlin – Fact finding misssion 25.02.2017

Decolonize Deutschland!

25.2.2015        Pressemitteilung des Komitees für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB), des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland und solidarischer NGO

Decolonize Deutschland!

Zentrale Abschlussveranstaltungen zum 130jährigen Gedenken an die Berliner Afrika-Konferenz am 28. Februar in Berlin: Deutschlands afrikanische/Schwarze Community und solidarische Organisationen fordern symbolische und materielle Reparationen für Kolonialismus, Versklavung und rassistische Gewalt  

Heute vor 130 Jahren ging die vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck nach Berlin einberufene Kongo- oder Afrika-Konferenz (15.11.1884 -26.02.1885) zu Ende. Auf der Konferenz einigten sich das Deutsche Reich, die USA, das Osmanische Reich und europäische Mächte wie Österreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Russland, Spanien und Schweden-Norwegen darauf, Afrika – wie einen Kuchen – aufzuteilen.

Moctar Kamara , Vorsitzender der Zentralrates der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, erklärt dazu: „Der 26. Februar wäre der Tag, an dem die Bundesregierung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus und Rassismus beitragen könnte. Stattdessen fördert sie – vor allem mit ihrer Leugnung des Genozids an den Herero und Nama und der Kolonialverbrechen in Tansania, Ruanda, Togo und Kamerun – die kollektive Verdrängung der Kolonialgeschichte in diesem Land.“

Offener Brief an Herrn Dr. Phillip Lengsfeld – Betr. M-Strasse Berlin

Briefkopf des ZAGDs

Moctar Kamara
Vorsitzender
Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.
Berlin, 26.01.2015

An Herrn Dr. Philipp Lengsfeld
MdB,

Per Mail

Betr.: Ihre Stellungnahme vom 22.01.2015 bzgl. der Berliner M-Straße
Sehr geehrter Herr Dr. Philipp Lengsfeld,

als ich Ihre Stellungnahme bezüglich der Ansage der M-Straße durch Dieter Hallervorden im „Tagesspiegel“ gelesen habe, habe ich zuerst gedacht, Sie wären falsch zitiert worden. Ich habe dann Ihre Webseite besucht und das Original Ihrer Pressemitteilung gelesen. Zuerst eine kleine Richtigstellung: Herr Dieter Hallervorden wurde niemals von postkolonialen Aktivisten und Aktivisten der Schwarzen Community zum Verantwortlichen für den Namen M-Straße gemacht, wie Sie schreiben. Herr Hallervorden hat vor zwei Jahren die rassistische Praxis von Black Facing in seinem Theaterstück „Ich bin nicht Rappaport“ wiederbelebt. Für die afrikanische und Schwarze Community in Deutschland ist eine Person, die rassistische Klischees bzgl. Schwarzer Menschen verbreitet, noch weniger als jeder andere geeignet, einen diskriminierenden Straßennamen anzusagen. Es ist, als ob Herr Hallervorden nun auch noch einen Preis bekäme für seine fragwürdige Haltung bzgl. Black Facing

Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker

Briefkopf des ZAGDs

Pressemittteilung:
Berlin, 21.12.2014

Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.
stellt Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker

In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ vom 18.12.2014 begründet Herrn Prof. Winfried Stöcker seine Absage des Benefizkonzerts zugunsten von Flüchtlingen wie folgt:

„In jedem Fall missbrauchen es [das Asylrecht] die Afrikaner, die ungebeten übers Mittelmeer zu uns gelangen. Ich würde sie sofort wieder nach Hause schicken, dann lassen die nächsten solche gefährlichen Bootstouren bleiben, und keiner ertrinkt mehr – die einzige wirksame Prävention, besser als ein Aufruf des Papstes. Die reisefreudigen Afrikaner sollen sich dafür einsetzen, dass der Lebensstandard in ihrem Afrika gehoben wird, anstelle bei uns betteln zu gehen. Jeder Mensch verdient Mildtätigkeit. Aber jeder Mensch muss auch seinen Pflichten nachkommen. Jedes Volk muss sich seiner Peiniger und Tyrannen selbst entledigen. Jeder wehrtaugliche Mann in Syrien muss seine Familie schützen (…).“

Weiter heißt es in seinen Begründungen u.a : „Die Menschen müssen sich trotzdem selbst organisieren und sich selbst helfen. Vor zwanzig Jahren haben sich in Ruanda die Neger millionenfach abgeschlachtet. Hätten wir die alle bei uns aufnehmen sollen?“
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/sie-haben-kein-recht-sich-hier-festzusetzen-2997815.html